RUPPERT STÜWE
#BewegtWas
Für Steglitz-Zehlendorf im Bundestag

Ausschüsse

Im Deutschen Bundestag bin ich Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie stellvertretendes Mitglied im Haushalts- und im Petitionsausschuss. 

Aufgabe der Ausschüsse ist es Anträge, die ihm vom Plenum des Deutschen Bundestages überwiesen wurden, zu beraten und Empfehlungen sowie Beschlüsse an das Plenum weiterzuleiten. 

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Die Kernaufgabe des Ausschusses ist es, auf politischer Ebene die Voraussetzungen zu schaffen, die Deutschlands Rolle in den Sektoren Bildung, Forschung und Technikfolgen gerecht wird. Neben der Bereitstellung von finanziellen Mitteln berät der Ausschuss darüber, welche Weichen in diesen politischen Feldern gestellt werden müssen. 

Als Besonderheit gegenüber anderen Ausschüssen arbeitet der Ausschuss mit dem Büro für Technikfolgen-Abschätzung (TFB) zusammen, das den Bundestag mit Analysen und Gutachten bei allen forschungs- und technologiepolitischen Angelegenheiten berät.

Der Ausschuss tagt in den Sitzungswochen in der Regel mittwochs. Die Inhaltliche Vorbereitung und Abstimmung für den Ausschuss findet in der Arbeitsgemeinschaft meiner Fraktion sowie in der Fraktionssitzung einen Tag zuvor statt.  

Eine Herzensangelegenheit meiner Ausschusstätigkeit ist es, mich für die Stärkung Berlins als Bildungs- und Forschungsstandort einzusetzen. In den Wochen, in denen keine Sitzungen stattfinden, versuche ich daher neben meinen Terminen im Wahlkreis auch so viele Gespräche wie möglich zu führen und mich vor Ort zu informieren. Es ist daher sehr günstig, dass in meinem Wahlkreis viele Forschungs- und Bildungseinrichtungen, wie die Freie Universität Berlin, der Charité-Campus Benjamin Franklin oder mehrere Institute der Max-Planck-Gesellschaft beheimatet sind und ich darüber hinaus als Berliner Abgeordneter kurze Wege zu den anderen großen Bildungseinrichtungen der Stadt habe. 

Berichterstattung

Jeder Abgeordnete eines Ausschusses ist Berichterstatter für ein bestimmtes Thema. Ich freue mich sehr darüber, dass ich unter anderem das Thema Gesundheitsforschung betreuen werde, denn die Gesundheitsforschung ist eines der Zukunftsthemen, die im Koalitionsvertrag verankert sind. In keinem Themenbereich wird gerade so sehr deutlich, wie wichtig Wissenschaft und Forschung für die Frage nach einer besseren Welt ist.

 

Ziele der Koalition

Die Koalition aus SPD, B’90/Die Grünen und FDP hat sich vorgenommen, den Umgang mit Forschungsdaten in einem Gesetz zu regeln und „OpenAcess“ zum Standard zu machen sowie die Infrastruktur für Forschungsdaten weiterzuentwickeln. Auch damit werde ich mich im Ausschuss für die SPD beschäftigen und hier dafür sorgen, dass die Politik gute Grundlagen für die Wissenschaft schafft.

Öffentliche Forschung muss in einer freien Gesellschaft so zugänglich wie möglich sein. Das gilt sowohl für die Daten, die dafür notwendig sind, als auch für die mit öffentlich zugänglichen Daten produzierten Ergebnisse.

Haushaltsauschuss

Der Haushaltsausschuss ist die entscheidende Instanz für die Finanzpolitik der Bundesregierung. Ohne seine Bewilligung fließen keine Gelder aus der Staatskasse an die Bundesregierung und ihre jeweiligen Behörden und Einrichtungen. Die Entscheidung über die Art und Höhe der Investitionen werden im jährlich stattfindenden Haushaltsverfahren getroffen. Daneben obliegen dem Ausschuss die Kontrolle über die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Prüfung aller parlamentarischen Vorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit dem bestehenden Bundeshaushalt. Traditionell wird der Ausschuss von einem Mitglied der größten Oppositionspartei geleitet. In der 20. Wahlperiode ist Dr. Helge Braun (CDU) Vorsitzender des Ausschusses. 

Petitionsausschuss

Grundsätze

Petitionen sind ein besonderes Mittel der direkten Demokratie, mit dem Initiativen, Interessensgruppen, aber auch Einzelpersonen, unabhängig von ihrer Parteienzugehörigkeit, ihre Anliegen an den Deutschen Bundestag herantragen können. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags berät Bitten zur Gesetzgebung des Bundes sowie über Beschwerden, die die Tätigkeit von Bundesbehörden betreffen. Fällt der Gegenstand einer Petition in den Zuständigkeitsbereich der Länder, werden die Petitionen an die Ausschüsse der Landesparlamente übermittelt. 

Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat „jedermann […] das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Das Petitionsrecht ist also eines der Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Staatsangehörigkeit. 

Eine Petition, die sich an den Deutschen Bundestag richtet, muss schriftlich, oder über das Onlineformlar des Deutschen Bundestages unter Angabe der Adresse eingereicht werden. 

Nach Artikel 45c Absatz 1 des Grundgesetzes „bestellt [der Bundestag] einen Petitionsausschuss, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt“. Der Deutsche Bundestag ist seit der Einführung dieses Artikels im Grundgesetz dazu verpflichtet, jede Legislaturperiode einen Petitionsausschuss einzurichten; der Petitionsausschuss ist neben dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, dem Ausschuss für Verteidigung und dem Ausschuss der Europäischen Union einer der sog. Verfassungsausschüsse.

Arbeitsweise

Betrifft eine Petition den Arbeitsbereich eines Bundesministeriums oder einer Bundesbehörde, kann dieses um eine Stellungnahme gebeten werden. Kann die Petition mit dieser Stellungnahme erfolgreich abgeschlossen werden, empfiehlt der Petitionsausschuss den Abschluss des Verfahrens und gibt die Empfehlung an den Deutschen Bundestag weiter, welcher entsprechend der Empfehlung beschließt.

Stellt der Ausschussdienst des Petitionsausschusses fest, dass die Petition keinen Erfolg haben wird, kann auf zwei verschiedene Weisen verfahren werden. 

1. Dem Petenten wird das Ergebnis mittgeteilt und er kann überprüfen, ob er seine Petition aufrecht erhält. 

2. Der Ausschussdienst erstellt eine Beschlussempfehlung mit Begründung. Der Petitionsausschuss berät sich und erstellt eine Empfehlung, die der Deutsche Bundestag beschließt. Anschließend wird der Petent über das Ergebnis informiert. 

Ist der Gegenstand der Petition (teilweise) begründet, gibt der Ausschuss eine entsprechende Empfehlung ab, die durch den Deutschen Bundestag beschlossen und der Bundesregierung sowie dem Petenten übermittelt wird. 

Ein solcher Beschluss muss allerdings aufgrund der Trennung von legislative und Exekutive durch die Bundesregierung nicht umgesetzt werden. Tut sie dies nicht, muss sie ihre Entscheidung jedoch begründen.

Quelle: Deutscher Bundestag

 

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