Mit einer weit reichenden Reform werden die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und damit die Demokratie und der Rechtsstaat geschützt.
Das Bundesverfassungsgericht ist seit 75 Jahren der Schutzschild unserer Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Jetzt haben wir das Grundgesetz geändert, damit das Bundesverfassungsgericht besser gegen mögliche Angriffe von Verfassungsfeinden abgesichert ist.
In Europa und anderen westlichen Demokratien konnten wir sehen, wie schnell der Abbau des Rechtsstaates erfolgte, indem die dortigen Verfassungsgerichte lahmgelegt wurden. Durch klare Regelungen des Wahlverfahrens vermeiden wir Hängepartien und sichern die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichtes.
