RUPPERT STÜWE
#BewegtWas
Für Steglitz-Zehlendorf im Bundestag

Transparenz

Wie arbeitet ein Abgeordneter?

Die Arbeitswoche eines Abgeordneten ist zweigeteilt. In den Sitzungswochen bin ich hauptsächlich in meinem Bundestagsbüro, in den sitzungsfreien Wochen in meinem Wahlkreis in Steglitz-Zehlendorf.

Die Woche beginnt mit einer Bürobesprechung. Dienstags tagen meist die Arbeitsgruppen der Fraktion. Da ich Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bin, nehme ich an den Sitzungen der AG Bildung und Forschung teil. Die Arbeitsgruppen bereiten die Themen in den Fachausschüssen vor. Im Anschluss an die AG-Sitzung findet die Fraktionssitzung statt. Dort werden alle Abgeordneten der SPD über die wichtigsten Themen der anderen AGs unterrichtet und über die Themen des Bundestagsplenum informiert. Neben dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bin ich auch ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss und im Unterausschuss Globale Gesundheit.

Mittwochs tagen die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages. Die Fachausschüsse beraten die Themen und Anträge, die ihnen das Plenum zugewiesen hat und geben eine (Beschluss-) Empfehlung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ab. Anschließend findet das Plenum des Deutschen Bundestages statt, das teilweise bis in die Nacht hinein arbeitet und debattiert. Hier werden die Gesetze und Anträge in drei sogenannten Lesungen beraten. In der ersten Lesung erfolgt eine kurze Einführung in das Thema und der Antrag (z.B. ein Gesetzentwurf) wird in den entsprechenden Fachausschuss überwiesen. Dort findet die eigentliche inhaltliche Arbeit statt. In der zweiten Lesung, der umfangreichsten Lesung, werden verschiedene Änderungsanträge und Empfehlungen des Fachausschusses diskutiert und beschlossen. In der dritten Lesung erfolgt dann der abschließende Beschluss eines Gesetzes. Da es viel zu beschließen gibt, werden die Sitzungen am Donnerstag und Freitag fortgesetzt.

Im Plenum des Deutschen Bundestages erfolgen neben der Beratung von Anträgen und Ausschüssen auch Regierungsbefragungen oder Orientierungsdebatten.

Neben der streng organisierten parlamentarischen Arbeit nehme ich mir auch Zeit für Gespräche mit Bürger:innen, Interessensgruppen und Fachgesellschaften. 

In den sitzungsfreien Wochen bin ich meistens im Wahlkreis unterwegs. Ich nehme mir gerne und viel Zeit für Gespräche mit Bürger:innen, Vereinen, Firmen und Interessensgruppen. Zudem kümmere ich mich mit meinen Mitarbeiter:innen um Anfragen aus dem Wahlkreis und schaue mir vor Ort an, wo es hakt und was verbessert werden muss. 

Außerdem führe ich Gespräche mit Expert:innen aus den Bereichen meiner Ausschüsse, um mich auf die Sitzungen des Fachausschusses in der nächsten Sitzungswoche vorzubereiten. 

Ein Bundestagsabgeordneter bekommt eine Diät von 10.012,89 € pro Monat, die voll zu versteuern ist. Es wird kein 13. Monatsgehalt ausgezahlt. Die Diäten orientieren sich dabei an den Besoldungsstufen der Bundesrichter (Besoldungsstufe R6/B6). Diese liegen allerdings derzeit 12% über den Diäten der Bundestagsabgeordneten. Die Höhe der Diäten soll sicherstellen, dass Bundestagsabgeordnete ihre Arbeit unabhängig von finanzieller Beeinflussung ausüben können. 

Zudem erhalten die Abgeordneten eine Kostenpauschale von 4.583,39 € pro Monat, die nicht versteuert werden muss. Die Kostenpauschale dient der Finanzierung des Wahlkreisbüros und der Öffentlichkeitsarbeit, der Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten sowie der Anschaffung von Fachliteratur. Auch die Rundfunkbeiträge werden von dieser Kostenpauschale bezahlt. Darüber hinausgehende Kosten müssen die Abgeordneten selber zahlen, diese können  nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. 

Bundestagsabgeordnete erhalten kein Sitzungsgeld. Ihnen wird jedoch ein Strafgeld abgezogen, wenn sie in den Sitzungswochen fehlen. Fehlen sie, haben sich aber bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages abgemeldet, wird ihnen ein etwas geringerer Betrag abgezogen. 

Nebeneinkünfte beziehe ich keine.

 

Um die Mitarbeiter:innen im Bundestagsbüro und im Wahlkreisbüro bezahlen zu können, steht den Bundestagsabgeordneten jeweils ein Personalbudget von 22.795 € pro Monat zur Verfügung. Es handelt sich dabei um das Arbeitnehmerbrutto

Zudem können mögliche Dienstreisen der Mitarbeiter:innen aus diesem Budget bezahlt werden. Das Personalbudget wird dabei nicht an die Bundestagsabgeordneten ausgezahlt, sondern vom Deutschen Bundestag verwaltet. 

Wird das volle Personalbudget innerhalb eines Jahres nicht verbraucht, verfällt der offene Betrag. 

Bundestagsbüro

Im Deutschen Bundestag stehen mir derzeit drei Büroräume zur Verfügung. Einer der Räume ist mein Büro, die anderen beiden sind die Büros meiner Mitarbeiter:innen. 

Wahlkreisbüro

Die Miete des Wahlkreisbüros wird, wie bereits im Abschnitt „Wieviel verdient ein Abgeordneter?“ beschrieben, durch die Kostenpauschale gedeckt. Zusätzlich stehen bis zu 6.000 € pro Legislaturperiode für die Ausstattung der Wahlkreisbüros zur Verfügung. 

Kostenpauschale

Im Jahr stehen bis zu 12.000 € für Büromaterial zur Verfügung. Dazu zählt beispielsweise Briefpapier, Kosten für Internet und Arbeitshandys, Software und Technikausstattung.

Technische Ausstattung

Von der Verwaltung des Deutschen Bundestages bekomme ich derzeit sieben Laptops und einen PC gestellt.

Dienstreisen

Für Dienstreisen steht mir eine Netzkarte (1. Klasse) zur Verfügung. Innerhalb Berlins kann ich den Fahrdienst des Deutschen Bundestages nutzen.

 

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Wissenschaft müssen wir in den nächsten Jahren deutlich und selbstverständlich in der Außenpolitik mitdenken. Wir müssen die Zusammenarbeit grundsätzlich erleichtern und ermöglichen.

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