Wie arbeitet ein Abgeordneter?
Die Arbeitswoche eines Abgeordneten ist zweigeteilt. In den Sitzungswochen bin ich hauptsächlich in meinem Bundestagsbüro, in den sitzungsfreien Wochen in meinem Wahlkreis in Steglitz-Zehlendorf.
Die Woche beginnt mit einer Bürobesprechung. Dienstags tagen meist die Arbeitsgruppen der Fraktion. Da ich Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bin, nehme ich an den Sitzungen der AG Bildung und Forschung teil. Die Arbeitsgruppen bereiten die Themen in den Fachausschüssen vor. Im Anschluss an die AG-Sitzung findet die Fraktionssitzung statt. Dort werden alle Abgeordneten der SPD über die wichtigsten Themen der anderen AGs unterrichtet und über die Themen des Bundestagsplenum informiert. Neben dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bin ich auch ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss und im Unterausschuss Globale Gesundheit.
Mittwochs tagen die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages. Die Fachausschüsse beraten die Themen und Anträge, die ihnen das Plenum zugewiesen hat und geben eine (Beschluss-) Empfehlung an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ab. Anschließend findet das Plenum des Deutschen Bundestages statt, das teilweise bis in die Nacht hinein arbeitet und debattiert. Hier werden die Gesetze und Anträge in drei sogenannten Lesungen beraten. In der ersten Lesung erfolgt eine kurze Einführung in das Thema und der Antrag (z.B. ein Gesetzentwurf) wird in den entsprechenden Fachausschuss überwiesen. Dort findet die eigentliche inhaltliche Arbeit statt. In der zweiten Lesung, der umfangreichsten Lesung, werden verschiedene Änderungsanträge und Empfehlungen des Fachausschusses diskutiert und beschlossen. In der dritten Lesung erfolgt dann der abschließende Beschluss eines Gesetzes. Da es viel zu beschließen gibt, werden die Sitzungen am Donnerstag und Freitag fortgesetzt.
Im Plenum des Deutschen Bundestages erfolgen neben der Beratung von Anträgen und Ausschüssen auch Regierungsbefragungen oder Orientierungsdebatten.
Neben der streng organisierten parlamentarischen Arbeit nehme ich mir auch Zeit für Gespräche mit Bürger:innen, Interessensgruppen und Fachgesellschaften.
In den sitzungsfreien Wochen bin ich meistens im Wahlkreis unterwegs. Ich nehme mir gerne und viel Zeit für Gespräche mit Bürger:innen, Vereinen, Firmen und Interessensgruppen. Zudem kümmere ich mich mit meinen Mitarbeiter:innen um Anfragen aus dem Wahlkreis und schaue mir vor Ort an, wo es hakt und was verbessert werden muss.
Außerdem führe ich Gespräche mit Expert:innen aus den Bereichen meiner Ausschüsse, um mich auf die Sitzungen des Fachausschusses in der nächsten Sitzungswoche vorzubereiten.
Ein Bundestagsabgeordneter bekommt eine Diät von 10.012,89 € pro Monat, die voll zu versteuern ist. Es wird kein 13. Monatsgehalt ausgezahlt. Die Diäten orientieren sich dabei an den Besoldungsstufen der Bundesrichter (Besoldungsstufe R6/B6). Diese liegen allerdings derzeit 12% über den Diäten der Bundestagsabgeordneten. Die Höhe der Diäten soll sicherstellen, dass Bundestagsabgeordnete ihre Arbeit unabhängig von finanzieller Beeinflussung ausüben können.
Zudem erhalten die Abgeordneten eine Kostenpauschale von 4.583,39 € pro Monat, die nicht versteuert werden muss. Die Kostenpauschale dient der Finanzierung des Wahlkreisbüros und der Öffentlichkeitsarbeit, der Mobilität im Wahlkreis, Bürokosten sowie der Anschaffung von Fachliteratur. Auch die Rundfunkbeiträge werden von dieser Kostenpauschale bezahlt. Darüber hinausgehende Kosten müssen die Abgeordneten selber zahlen, diese können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden.
Bundestagsabgeordnete erhalten kein Sitzungsgeld. Ihnen wird jedoch ein Strafgeld abgezogen, wenn sie in den Sitzungswochen fehlen. Fehlen sie, haben sich aber bei der Präsidentin des Deutschen Bundestages abgemeldet, wird ihnen ein etwas geringerer Betrag abgezogen.
Nebeneinkünfte beziehe ich keine.
Um die Mitarbeiter:innen im Bundestagsbüro und im Wahlkreisbüro bezahlen zu können, steht den Bundestagsabgeordneten jeweils ein Personalbudget von 22.795 € pro Monat zur Verfügung. Es handelt sich dabei um das Arbeitnehmerbrutto.
Zudem können mögliche Dienstreisen der Mitarbeiter:innen aus diesem Budget bezahlt werden. Das Personalbudget wird dabei nicht an die Bundestagsabgeordneten ausgezahlt, sondern vom Deutschen Bundestag verwaltet.
Wird das volle Personalbudget innerhalb eines Jahres nicht verbraucht, verfällt der offene Betrag.
Bundestagsbüro
Im Deutschen Bundestag stehen mir derzeit drei Büroräume zur Verfügung. Einer der Räume ist mein Büro, die anderen beiden sind die Büros meiner Mitarbeiter:innen.
Wahlkreisbüro
Die Miete des Wahlkreisbüros wird, wie bereits im Abschnitt „Wieviel verdient ein Abgeordneter?“ beschrieben, durch die Kostenpauschale gedeckt. Zusätzlich stehen bis zu 6.000 € pro Legislaturperiode für die Ausstattung der Wahlkreisbüros zur Verfügung.
Kostenpauschale
Im Jahr stehen bis zu 12.000 € für Büromaterial zur Verfügung. Dazu zählt beispielsweise Briefpapier, Kosten für Internet und Arbeitshandys, Software und Technikausstattung.
Technische Ausstattung
Von der Verwaltung des Deutschen Bundestages bekomme ich derzeit sieben Laptops und einen PC gestellt.
Dienstreisen
Für Dienstreisen steht mir eine Netzkarte (1. Klasse) zur Verfügung. Innerhalb Berlins kann ich den Fahrdienst des Deutschen Bundestages nutzen.
Gespräche mit Interessensgruppen
2022
Ehrenamt und Gewerkschaften
- THW Berlin Steglitz-Zehlendorf
- Bezirkssportbund Steglitz-Zehlendorf
- Johanniter Steglitz-Zehlendorf
- Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesgruppe Berlin-Brandenburg
- Evangelische Kirchengemeinde Wannsee und evangelischer Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf
- Willkommensbündnis Steglitz Zehlendorf, Diakonie und evangelische Kirchen
- Deutsches Rotes Kreuz (DRK)
- Medizin Hilft e. V.
- Ver.di
- Evangelische Kinder- und Jugendhilfe
- Stiftung zur Förderung sozialer Dienste Berlin (FSD-Stiftung)
- Verein Seglerhaus am Wannsee e. V.
- Stiftung Zukunft Berlin
- Mobiles Kulturzentrum in Steglitz-Zehlendorf (MoKuZ)
- Ev. Paulus Gemeinde Berlin Zehlendorf
- Kommissariat der deutschen Bischöfe
- Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
- DGB Jugend
- Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf e.V.
- Caritas Berlin e. V.
- Interkulturelle Initiative
Mobilität und Umweltschutz
- GermanZero, Landesgruppe Berlin
- FridaysForFuture, Steglitz-Zehlendorf
- Greenpeace
- Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)
- Uber
- Mofair e. V.
Gesundheitsversorgung und Daseinsvorsorge
- Vorstand der Charité
- Netzwerk gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten
- Diakonisches Werk Steglitz-Zehlendorf-Teltow
- Verband der Universitätsklinika Deutschlands e. V.
- Deutsche Gesellschaft für Kinder und Jugendmedizin (DGKJ)
- Emil von Behring Krankenhaus
- Deutsches Zentrum für neurodegenerative Erkrankungen (DZNE)
- Arbeiter Wohlfahrt (AWO)
- Helix Hub
- Immanuel Krankenhaus Berlin
- Klinikum Bethel
- Nationale Forschungsdateninfrastruktur e. V.(NFDI)
- Berliner Krankenhausgesellschaft
- Luftrettungsstation Campus Benjamin Franklin
- Klinikum Bethel
- Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJG)
- Theodor-Wenzel-Werk
- Netzwerk gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten
- Medizininformatik-Initiative
Hochschulen und Forschung
- Helmholtz Zentrum Berlin
- Prof. Ziegler, Präsident der Freien Universität Berlin (FU)
- Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)
- Fraunhofer-Gesellschaft
- Medizinischer Fakultätentag e. V.
- Deutsches Krebsforschungszentrum (DKFZ)
- Deutscher Akademischer Auslandsdienst (DAAD)
- Alexander von Humboldt -Stiftung (AvH)
- Einstein-Foundation
- Give e. V.
- Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)
- American Academy
- Europäischer Forschungsrat (ERC)
- Georg-Mendel-Stiftung
- Berliner Institut für Medizinische Systembiologie (BIMSB)
- Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS)
- Berlin Institute of Health (BIH)
- Königin Luise Stiftung
- Studentendorf Schlachtensee
- Luisenstift
Unternehmen, Verbände und Organisationen
- Novartis
- Verband der forschenden Arzneimittelhersteller e. V. (vfa)
- Berliner Clubkommission
- Varian, a Siemens Healthineers Company
- GlaxoSmithKline (GSK)
- Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK Berlin)
- Daiichi Sanyko Deutschland GmbH
- Bayer AG
- Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU)
- Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI)
- GASAG AG
- The ONE Campaign
- Oderlandcamp / Technische Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft (tjfbg) gGmbH
- Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit
- Sprachkita Filia (Träger: Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf e.V.)
- Stadtteilbibliothek Lankwitz
- Wohngeldstelle Lichtenberg
- HOWOGE