Statement von Ruppert Stüwe und Hendrik Bollmann zum Bundeshaushalt 2026
Der Bundeshalt 2026 für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen setzt mit Rekordinvestitionen ein klares Zeichen für bezahlbaren Wohnraum, sozialen Zusammenhalt und innovatives Bauen.
Ruppert Stüwe, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion:
Bezahlbaren Wohnraum in einem lebenswerten Umfeld für alle schaffen: das ist der Kern dieses Haushalts! In den sozialen Wohnungsbau investieren wir mit 4 Milliarden Euro so viel wie noch nie. Dabei schaffen wir insbesondere für Studierende und Auszubildende bezahlbaren Wohnraum.
Wir investieren mit diesem Haushalt ganz konkret in den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Die Städtebauförderung erhöhen wir auf 1 Milliarde Euro und fördern damit lebenswerte Quartiere, funktionierende Nachbarschaften und Integration.
Für Wohnungsgenossenschaften setzen wir neue Anreize zur Gründung und Erweiterung. Damit Menschen auch im Alter in ihrem Zuhause bleiben können, haben wir das Förderprogramm für altersgerechten und barrierefreien Umbau wieder im Haushalt verankert. Zudem führen wir die Sportmilliarde zur Sanierung kommunaler Sportstätten fort und stellen zusätzlich 250 Millionen Euro für Schwimmbäder bereit. Diese Rekordinvestitionen werden die Menschen vor Ort spüren. Damit diejenigen, denen das eigene Zuhause keine Sicherheit bietet, verlässlich Zuflucht finden, unterstützen wir darüber hinaus mit 150 Millionen Euro die Sanierung von Frauenhäusern.
Wir schaffen mit diesem Haushalt aber auch die Voraussetzungen, damit in Zukunft schneller, innovativer und klimafreundlich gebaut wird, etwa durch die Förderung des neuen Bundesforschungszentrums für ressourceneffizientes Bauen und das Förderprogramm Zukunft Bau – Innovationen im Gebäudebereich.
Hendrik Bollmann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Der Haushalt 2026 setzt klare Prioritäten: Wir handeln entschlossen gegen Wohnungsnot und investieren dort, wo Menschen Entlastung brauchen. Der Haushalt 2026 ist kein Wunschzettel, sondern ein Aufbruchshaushalt, der Probleme nicht beschönigt, sondern anpackt.
Mit 4 Milliarden Euro investieren wir weiter stark in den sozialen Wohnungsbau. Über 30 Millionen Euro fließen in Genossenschaften und gemeinschaftliches Wohnen. Damit geben wir eine kraftvolle Antwort auf Spekulation. Mit 50 Millionen Euro für barrierefreies Umbauen sorgen wir dafür, dass Menschen im Alter oder mit Behinderung in ihrem Zuhause bleiben können.
Gleichzeitig bauen wir Hürden ab: Mit dem Bau-Turbo und dem Gebäudetyp E schaffen wir das Fundament für schnelleres und kostengünstigeres Bauen. Und damit vorhandene Baugenehmigungen zügig abgebaut werden, bringen wir die Förderung des „Effizienzhaus 55“-Standards mit 800 Millionen Euro zurück.
In angespannten Zeiten setzen wir nicht auf Spaltung, sondern auf Zusammenarbeit: Das neue Bündnis für Wohnen und die Mietrechtskommission bringen alle Akteure wieder an den Tisch. Denn falsche Versprechen lösen keine Wohnungsnot – entschlossenes Handeln schon.
Dieser Haushalt zeigt: Wir packen an. Wir schaffen neuen Wohnraum. Und wir sorgen dafür, dass Wohnen in Deutschland bezahlbar bleibt.
Fotos: Photothek Media Lab
