Wir befinden uns inmitten einer Vielzahl von Krisen, die Belastungen nehmen für die meisten Menschen immer weiter zu. Sie erleben, wie Preise und Mieten steigen und ihr Lebensstandard stagniert oder sogar sinkt. Wirtschaftlich ist das System kapitalistischen Wachstums an seine Grenzen gestoßen. Es ist überall eine Rückkehr zur strategischen Stärkung einheimischer Industrien und die Durchsetzung globaler (privater) Monopole zu beobachten. Wir befinden uns nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation und Kürzungsrunden aber auch in einer realen Finanzierungskrise des Staatshaushaltes und der Sozialversicherungen. Der Ruf nach grundsätzlichen Reformen ist deshalb bei vielen laut.
Allerdings findet diese Reformdebatte nicht im luftleeren Raum statt. Sie findet auch vor dem Hintergrund einer immer stärkeren Konzentration großer Vermögen statt. Wer aber erzählt, durch Kürzungen im Sozialen lasse sich die Wirtschaft auf Vordermann bringen, denkt allenfalls kurzfristig. Sparen alleine wird die Finanzierungskrise noch nicht einmal kurzfristig beenden. Viele Kürzungsvorschläge, die bereits auf dem Tisch liegen, werden zum Gegenteil führen. Sinkt das verfügbare Einkommen der breiten Bevölkerung, sinkt auch die Binnennachfrage. Kürzen wir bei Integration und Ausbildung, fehlen zukünftig Fachkräfte. Werden weniger Menschen mit Beeinträchtigung in den ersten Arbeitsmarkt integriert, geht uns Potential verloren. Und alle diese Vorschlägen tragen zu Entsolidarisierung bei, verunsichern viele Menschen.
Wir brauchen Reformen nicht um der Reformen willen. Wir brauchen Reformen, die das Leben der Menschen in schwierigen Zeiten besser machen, die ein Wirtschaftsmodell voranbringen, das den Wohlstand weiter Teile der Bevölkerung fördert und staatliches Handeln im Sinne der arbeitenden Bevölkerung ermöglicht – und nicht nur im Interesse der Reichen. Das muss unser Maßstab für alle nun diskutierten Vorhaben sein.
Reformen, die zu längeren Arbeitszeiten führen, Wohngeld und andere Unterstützungsleistungen kürzen oder auf mehr private Vorsorge statt organisierte Solidarität setzen, richten sich gegen den ausdrücklichen Willen einer Bevölkerungsmehrheit – und sie wären auch tatsächlich gegen ihre Interessen. Auch Angriffen auf die Beschäftigten bei Streikrecht, Kündigungsschutz oder Karenztagen im Krankheitsfall stellen wir uns entschieden entgegen. Wie viele andere der diskutierten Vorschläge würden sie die Belastungen für die Menschen sogar noch erhöhen.
Die SPD wird in dem jetzt anstehenden Reformprozess an Zustimmung verlieren, wenn wir diese Standpunkte in der Bevölkerung rigoros ignorieren und Reformen gegen die Interessen der Menschen alleine mit Verweis auf Haushaltslöcher durchdrücken – während wir dabei nicht einmal eine Perspektive auf konkrete Verbesserungen in der Zukunft anbieten können. Denn wir wissen genauso wie die meisten Menschen: Dieser Weg ist nicht so alternativlos, wie er in der politischen Debatte derzeit erscheint. Neben Leistungskürzungen und mehr Belastungen für die breite Bevölkerung gibt es auch den Weg, die extrem Reichen in diesem Land und ihre Vermögen stärker heranzuziehen.
In Deutschland leben über 5.000 Menschen, die ein Vermögen von jeweils mehr als 100 Mio. $ besitzen. Allein im letzten Jahr hat sich ihre Anzahl um mehr als 1.000 erhöht. Sie verfügen zusammen über ein Gesamtvermögen von mehr als 3,3 Billionen Euro. Statt also die breite Bevölkerung noch stärker zu belasten, wollen wir diese extremen Vermögen heranziehen, um unsere sozialen Sicherungssysteme, unser soziales Eigentum zu bewahren. Um diejenigen zu entlasten, deren Einkommen nur knapp zum Leben reicht, braucht es darüber hinaus eine Senkung von Sozialabgaben und Verbrauchssteuern.
Daneben bestünde auch die Möglichkeit, neue Schulden aufzunehmen und die Schuldenbremse auszusetzen. Allerdings verschiebt die Aufnahme neuer Schulden dieselbe Frage bloß in die Zukunft. Das zeigt sich heute bereits an den Zinszahlungen für zur Aufrüstung aufgenommene Kredite, die gerade große Teile des Bundeshaushaltes in Beschlag nehmen. Um unsere politische Handlungsfähigkeit kurzfristig zu erhöhen, bleiben eine Senkung der Verteidigungsausgaben und eine Reform der Schuldenbremse dennoch wichtig.
Die letzten Monate haben gezeigt: Die Zustimmung zur Sozialdemokratie ist gestiegen, wo wir glaubwürdig für Positionen gekämpft haben, die eine Mehrheit der Menschen unterstützt: für stabile Renten und eine gerechtere Erbschaftsteuer. Auch im anstehenden Reformprozess ist es unsere Aufgabe, für Reformen zu kämpfen, die sich nicht im Klein-Klein verlieren, sondern echte Perspektiven für eine bessere Gesellschaft aufzeigen. Wir brauchen Reformen, die in diesen Krisen strukturelle Verbesserungen ermöglichen, und mit denen wir den Weg zu einem Wirtschaftsmodell einschlagen, das unabhängiger von Krisen ist.
1. Durch eine einmalige Vermögensabgabe auf Vermögen von mehr als 100 Mio. € können wir kurzfristig die finanziellen Mittel heranziehen, um die derzeit anstehenden Transformationen in Wirtschaft und Gesellschaft solidarisch zu stemmen. Mit einer Vermögenssteuer und einer gerechteren Erbschaftssteuer können wir Millionen Vermögen gerechter besteuern und Erbschaften bis 1 Mio. € steuerfrei stellen, alle darüber hinausgehenden Erbschaften aber stärker besteuern.
2. Wir brauchen Preis-Obergrenzen für Inflationstreiber, vor allem Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel. Am Beispiel der Gas- und Strompreisbremse haben wir gesehen, wie wirksam Eingriffe in die Preisgestaltung sind. Angesichts der anhaltenden Preissteigerungen werden solche Maßnahmen nur wichtiger. Mit einer Übergewinnsteuer greifen wir Krisengewinne ab.
3. Reformen der sozialen Sicherungssysteme müssen gerecht sein. Wo systemische Kosteneinsparungen möglich sind, ohne Leistungen zu kürzen, unterstützen wir sie. Reine Leistungseinschnitte, etwa für Zahnersatz, lehnen wir ebenso ab wie rigide Leistungskürzungen in der Eingliederungshilfe. Es muss Schluss sein mit dem Zweiklassen-System bei Pflege- und Krankenversicherung. Wir brauchen endlich eine Versicherung für alle, die alle Einkommen unabhängig von ihrer Höhe einbezieht.
4. Wir brauchen eine bundesweite Transformationsstrategie, um durch öffentlich rechtliche Unternehmensstrukturen den Wegzug strategisch wichtiger Industriebranchen wie Stahl, Chemie oder Automobilbranche auffangen zu können. Denn es darf nicht von den Entscheidungen Einzelner abhängen, ob wir strategisch wichtige Industriebranchen auch weiterhin in der Bundesrepublik haben. Wir brauchen auch mehr Mitbestimmung, damit unternehmerische Entscheidungen über Standortverlagerungen, Investitionsentscheidungen, Transformation oder Personalplanung & -qualifizierung nicht länger über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden können. Wir müssen den globalen digitalen Monopolen europäische, öffentlich-rechtliche Alternativen gegenüberstellen und unsere Lieferketten und Energieversorgung nachhaltiger aufstellen.
5. Um den Mietanstieg insbesondere in Städten mit angespannten Mietmärkten wirksam zu begrenzen, wollen wir einen bundesweiten Mietendeckel einführen. Denn Instrumente wie die Mietpreisbremse haben den steigenden Mieten bislang keinen Einhalt gebieten können. Darüber hinaus ist eine Reform des BAföG und der Ausbau bezahlbaren Wohnraums insbesondere für Auszubildende nötig, damit sich nicht nur Kinder reicher Eltern eine gute Ausbildung leisten können.
Das alles sind Reformvorschläge, die im Interesse einer breiten Mehrheit der Bevölkerung sind. Wir wollen den düsteren Prognosen und der Schwarzmalerei, der Forderung nach mehr und mehr Anstrengung, die doch nur Schlimmeres verhindern soll, eine positive Aussicht gegenüberstellen, eine Perspektive auf eine gute Zukunft eröffnen. Wir wollen die Menschen nicht immer weiter belasten, sondern eine solidarische Antwort geben. Das ist die Aufgabe der Sozialdemokratie, auch heute.
Sanae Abdi
Jan Dieren
Annika Klose
Ruppert Stüwe
Carolin Wagner
