Niemand darf aus seinem Kiez verdrängt werden, weil die Mieten zu stark steigen. Im Bundestag verlängern wir deshalb jetzt die Mietpreisbremse bis 2029 und schaffen Planungs- und Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter.

Liebe Steglitz-Zehlendorferinnen, liebe Steglitz-Zehlendorfer, liebe Interessierte, am 6. November 2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen.

Im Bundestag haben wir erstmals den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 debattiert.

Am 8. März ist Internationaler Frauentag! Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein unumstößliches Ziel unserer sozialdemokratischen Politik.

Die Gefahr von Rechts bedroht nicht nur unsere Demokratie, sondern auch konkret Menschen. Mut machen mir die hunderttausenden Menschen, die in Berlin und ganz Deutschland auf die Straße gegangen sind, um für Demokratie und Vielfalt zu demonstrieren. Unsere Demokratie ist wehrhaft.

Liebe Steglitz-Zehlendorferinnen,  liebe Steglitz-Zehlendorfer, liebe Interessierte, das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt werden muss. Wo wird wiederholt? Die Wahl wird in ca. 20 % der Berliner