Liebe Steglitz-Zehlendorferinnen,
liebe Steglitz-Zehlendorfer,
liebe Interessierte,
das neue Bürgergeld kommt zum 01. Januar 2023! Mit dem Bürgergeld überwinden wir Hartz IV und bringen den Sozialstaat auf die Höhe der Zeit. Wir geben Menschen mehr Sicherheit, wenn sie in eine schwierige Lebenslage geraten. Dabei setzen wir auf einen Vorrang für Weiterbildung und Qualifizierung.
Nachdem die Union die Verabschiedung des Bürgergeldes im Bundesrat blockiert hat, konnten wir im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss erzielen. Der Kern des Bürgergeldes bleibt bestehen.
Wer Hilfe braucht, soll in der ersten Zeit keine Angst mehr haben, die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren. Mit der Karenzzeit für Wohnen und Vermögen sorgen wir dafür, dass das Lebensumfeld erhalten bleiben kann und die Suche nach einer neuen Beschäftigung im Mittelpunkt steht. Bei einer alleinstehenden Person wird etwa im ersten Jahr die selbstgenutzte Wohnung und Rücklagen unterhalb von 40.000 Euro nicht mehr angerechnet. In dieser Zeit finden übrigens viele wieder einen neuen Job.
Zudem werden die Regelsätze deutlich erhöht und dauerhaft krisenfest gemacht, indem die Preisentwicklung künftig aktueller berücksichtigt wird. Gleichzeitig haben wir mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro dafür gesorgt, dass sich Arbeit in jedem Fall lohnt.
Das Bürgergeld bedeutet einen echten Kulturwandel: Wir setzen auf den Abbau von Bürokratie, eine Kultur der Augenhöhe und des Respekts und mehr nachhaltige (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt.
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