Heute hat Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht.
In den letzten drei Jahren hat Olaf unser Land in schwierigen Zeiten mit Weitblick, klarer Haltung und Besonnenheit geführt. Ich habe ihm deshalb mein Vertrauen ausgesprochen.
Wie geht es weiter?
Der Bundespräsident wird innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Danach muss innerhalb von 60 Tagen ein neues Parlament gewählt werden.
Und bis dahin?
Bis zur Bildung einer neuen Regierung bleiben die Bundesregierung und der Bundestag voll handlungsfähig. Wir wollen die Zeit nutzen, um noch einige wichtige Vorhaben zu beschließen: das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden zu schützen, Familien und Beschäftigte zu entlasten und das Deutschlandticket abzusichern. Wir appellieren an die demokratischen Fraktionen, gemeinsam im Interesse der Bürger:innen zu handeln.
Fest steht:
Die nächste Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung: Stellen wir sicher, dass die Mieten bezahlbar bleiben? Investieren wir in unsere Zukunft? Sichern wir Arbeitsplätze und modernisieren wir unsere Industrie? Und sorgen wir für stabile Renten und eine verlässliche Gesundheitsversorgung und gute Pflege?
Über all das entscheiden Sie am 23. Februar 2025!
