Wohnen darf kein Luxus sein. Im Deutschen Bundestag haben wir als eines der ersten Gesetze in dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert. Damit schützen wir Mieterinnen und Mieter vor einem ungebremsten Mietanstieg.
Niemand darf aus seinem Kiez verdrängt werden, weil die Mieten zu stark steigen. Im Bundestag verlängern wir deshalb jetzt die Mietpreisbremse bis 2029 und schaffen Planungs- und Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter.
Liebe Steglitz-Zehlendorferinnen, liebe Steglitz-Zehlendorfer, liebe Interessierte, am 6. November 2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Richtungsentscheidung für unser Land getroffen.
Im Bundestag haben wir erstmals den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 debattiert.
Am 8. März ist Internationaler Frauentag! Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein unumstößliches Ziel unserer sozialdemokratischen Politik.
Die Gefahr von Rechts bedroht nicht nur unsere Demokratie, sondern auch konkret Menschen. Mut machen mir die hunderttausenden Menschen, die in Berlin und ganz Deutschland auf die Straße gegangen sind, um für Demokratie und Vielfalt zu demonstrieren. Unsere Demokratie ist wehrhaft.
Liebe Steglitz-Zehlendorferinnen, liebe Steglitz-Zehlendorfer, liebe Interessierte, das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt werden muss. Wo wird wiederholt? Die Wahl wird in ca. 20 % der Berliner Stimmbezirke wiederholt. In Steglitz-Zehlendorf sind Menschen in 16 Stimmbezirken dazu
Wir machen den Verkehr fit für die Zukunft. Im Deutschen Bundestag haben wir eine Reihe an Maßnahmen beschlossen, die mehr Sicherheit, mehr Klimaschutz und mehr Verlässlichkeit in unseren bewegten Alltag bringen.
Liebe Steglitz-Zehlendorferinnen, liebe Steglitz-Zehlendorfer, liebe Interessierte, die Kindergrundsicherung kommt! Ich bin froh, dass sich die Koalition geeinigt hat und wir diese wichtige familienpolitische Reform umsetzen. Kein Kind darf in Deutschland in Armut aufwachsen. Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist das ein Herzensanliegen. Mit
Mehr Geld für Familien, 12-Euro-Mindestlohn, Deutschlandticket – die Ampel liefert. Den großen Herausforderungen sind wir mit Maßnahmen begegnet, die die Folgen des Krieges in Europa abfedern, den Klimaschutz vorantreiben und den sozialen Zusammenhalt stärken.