RUPPERT STÜWE
#BewegtWas
Für Steglitz-Zehlendorf im Bundestag
Am 7. Oktober 2023 war unsere israelische Partnerstadt Sderot besonders stark vom Terror der Hamas betroffen. Viele aus unserem Bezirk sind am Jahrestag des entsetzlichen Überfalls auf dem Sderot-Platz in Zehlendorf zusammengekommen und haben der Opfer und der Geisel, die sich weiterhin in der Gewalt der Hamas befinden, gedacht. Ein wichtiges Zeichen der Solidarität und Verbundenheit.
Wohnen darf kein Luxus sein. Im Deutschen Bundestag haben wir als eines der ersten Gesetze in dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert. Damit schützen wir Mieterinnen und Mieter vor einem ungebremsten Mietanstieg.
Erklärung nach §31 GO BT: Zum Abstimmungsverhalten am 27.06.2025 bei
Niemand darf aus seinem Kiez verdrängt werden, weil die Mieten zu stark steigen. Im Bundestag verlängern wir deshalb jetzt die Mietpreisbremse bis 2029 und schaffen Planungs- und Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter.