Mit dem Beschluss des Bebauungsplans für Lichterfelde Süd haben wir in Steglitz-Zehlendorf einen weiteren entscheidenden Schritt für mehr Wohnraum geschafft. Es ist eines der größten Bebauungsplanverfahren in bezirklicher Verantwortung in unserer Stadt. Ich möchte mich vor allem bei Michael Karnetzki bedanken, der in seiner Zeit als Stadtrat das Verfahren stark vorangetrieben hat, so dass es nun zu einem Abschluss gebracht werden konnte.
Auch wenn er dabei von Entscheidungen ausgehen musste, die bereits vor seiner Amtszeit durch CDU-Stadträte getroffen worden waren. Der Bezirk hatte, gegen das Votum der SPD, auf mehr bezahlbaren Wohnraum verzichtet und ist dem Investor damals massiv entgegengekommen. Das halte ich immer noch für einen politischen Fehler.
Gemeinsam in dem Grünen und der FDP haben wir den Bau von Wohnraum zu unserer Priorität gemacht. Das hätte ich mir von der CDU auf allen Ebenen auch gewünscht. Irgendwann musste sich auch die CDU konkret zu mehr Wohnungen bekennen. Zum Glück ist das in der BVV passiert. Trotzdem ist es bedauerlich, dass die CDU ihrem Stadtrat bei einer solch wichtigen Entscheidung vorher im Ausschuss ihr Vertrauen entzogen hat.
Teil des Bebauungsplanverfahrens war auch ein kontinuierliches bürgerschaftliches Engagement. Solche Verfahren sind nicht konfliktfrei. Ich möchte mich bei den Aktiven dafür bedanken. Sie haben insbesondere auch immer wieder die Abstriche beim bezahlbaren Wohnraum zum Thema gemacht. Am Ende war das eine Abwägungsentscheidung: Noch jahrelange Fortdauer des B-Planverfahrens oder tatsächlicher Wohnungsbau – dabei auch deutlich über 500 neue Sozialwohnungen in Steglitz-Zehlendorf.
Mit dem B-Plan ist die politische Befassung mit diesem Thema nicht vorbei. Das neue entstehende Stadtviertel muss in die Umgebung mit eingebunden werden. Uns als SPD ist es wichtig, dass hier eine soziale Infrastruktur entsteht, die das neue Viertel gemeinsam mit den sie umgebenden Siedlungen denkt.