Das neue Straßenverkehrsgesetz (StVG) kommt: Im Vermittlungsausschuss ist es gelungen, die monatelange Blockade durch die unionsregierten Länder im Bundesrat zu beenden. Ruppert Stüwe, MdB und Kreisvorsitzender der SPD Steglitz-Zehlendorf, begrüßt die Modernisierung des Straßenverkehrsrechts:
„Ich freue mich sehr, dass die Kommunen endlich mehr Spielraum bekommen, um einfacher Zebrastreifen oder Tempo-30 Zonen in der Nähe von Schulen oder Kitas anzuordnen. Schließlich wissen die Kommunen am besten, welche Verkehrsmaßnahmen wo sinnvoll sind.
Damit können auch die Schulwege in Steglitz-Zehlendorf endlich sicherer werden. An vielen Schulen in unserem Bezirk habe ich erfahren, wie die Schulwege sicherer werden können, ob durch längere Ampelphasen oder Radwege. Viele Kinder besprechen das Thema im Unterricht, erfinden Wunsch-Straßenschilder und demonstrieren für Schulstraßen. Dieses Engagement finde ich toll!
Bislang musste der Bezirk kleinteilig begründen, wenn er verkehrliche Maßnahmen wie Tempo 30, Fußgängerüberwege oder Radwege anordnen wollte. Manch sinnvolle Maßnahme konnte aufgrund der restriktiven Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung gar nicht umgesetzt werden.
Mit dem neuen Straßenverkehrsgesetz und der anschließenden Umsetzung in der Straßenverkehrsordnung wird es nun an vielen Stellen deutlich leichter werden, Rad- und Fußwege anzuordnen. Auch Anordnungen von Lückenschlüssen bei Tempo-30-Abschnitten und Geschwindigkeitsbegrenzungen an sensiblen Bereichen wie Kindergärten, Schulen und Altenheimen werden mit der StVO-Novelle erleichtert. Alle, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind, können dadurch besser geschützt werden. Das sind richtig gute Nachrichten!“
