Lars Klingbeil hat unter extrem schwierigen Bedingungen einen Haushalt durchs Kabinett gebracht. Dafür hat er meinen Respekt. Die Ampel ist an einem deutlich kleineren Konsolidierungsbedarf gescheitert.
Die Aufgabe dieser Koalition ist es, unser Land gut durch die internationalen Krisen und strukturellen Umbrüche zu bringen und für die Zukunft krisenfest aufzustellen. Dafür brauchen wir Investitionen, Reformen im Interesse der Menschen und eine kluge Konsolidierung.
Der Haushaltsentwurf für 2027 ist vor allem durch die Sondervermögen ein richtiger Investitionshaushalt: Mit Rekordinvestitionen von insgesamt 117,5 Milliarden Euro, davon 50 Mrd. Euro aus dem Kernhaushalt, 44,9 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie 22,6 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds beseitigen wir den Investitionsstau der letzten 20 Jahre. So schaffen wir die Voraussetzung für dringend benötigtes Wachstum.
Mit der Investitionsoffensive treiben wir die Modernisierung unserer Verkehrs-, Energie- und baulichen Infrastruktur voran und investieren zudem in Gesundheit, Bildung und Schlüsseltechnologien. Das ist besonders mit Blick auf die künftigen Generationen wichtig. Den Kurs deutlich gestiegener Investitionen in den sozialen Wohnungsbau setzen wir mit 5 Mrd. Euro fort, für die Städtebauförderung steigen die Mittel auf 1,2 Mrd. Euro.
Bei den aktuellen Debatten sollten wir eines nicht vergessen: Diejenigen mit sehr großen Einkommen und Vermögen haben in der Krise zum Teil sogar dazugewonnen. Für alle mit normalen Einkommen war das Gegenteil der Fall. Deshalb dürfen wir gerade jetzt nicht die Pfeiler der sozialen Sicherheit und des Zusammenhalts kaputtsparen. Das müsste auch dem Koalitionspartner klar sein.
