Liebe Steglitz-Zehlendorferinnen,
liebe Steglitz-Zehlendorfer,
liebe Interessierte,
wir verkleinern den Bundestag! In den vergangenen 20 Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Das lag vor allem an den sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten*. Diese schaffen wir jetzt ab. Der Bundestag bekommt eine feste Größe von 630 Abgeordneten, die auch nicht mehr überschritten werden kann.
Dieses neue Wahlrecht betrifft im Ergebnis alle Fraktionen gleichermaßen. Es ist einfacher und gerechter. Denn es schafft endlich die einseitige Bevorteilung der CSU durch unausgeglichene Überhangmandate im bisherigen Wahlrecht ab. Das war die vergangenen 16 Jahre wegen der Regierungsbeteiligung von CDU/CSU nicht möglich. In der Fortschrittskoalition sind wir endlich diesen historischen Schritt gegangen und schaffen eine wirksame Verkleinerung des Bundestags.
* Überhang- und Ausgleichsmandate? Was war das nochmal?
Überhangmandate erhalten Abgeordnete, die aufgrund ihres Direktmandats in den Bundestag einziehen konnten, obwohl ihrer Partei nach dem Zweitstimmen-Ergebnis eigentlich nicht so viele Sitze im Parlament zugestanden hätten.
Damit das Kräfteverhältnis im Bundestag durch diese Überhangmandate nicht verzerrt wird, gibt es die sogenannten Ausgleichsmandate. Das bedeutet: Die anderen Parteien dürfen dann ebenfalls weitere Kandidierende ins Parlament schicken, damit das Verhältnis wieder das Wahlergebnis abbildet. Der aktuelle Bundestag hatte deshalb 138 Abgeordnete mehr als vorgesehen, nämlich 736 Abgeordnete anstatt 598.
Seit langem ist klar, dass der Bundestag kleiner werden muss. Deshalb bin ich froh, dass wir mit der Ampelkoalition eine faire Änderung des Wahlrechts umsetzen konnten und habe ihr im Bundestag zugestimmt.
Diesen Bericht finden Sie auch als PDF zum Download.
