Wohnen darf kein Luxus sein. Im Deutschen Bundestag haben wir als eines der ersten Gesetze in dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert. Damit schützen wir Mieterinnen und Mieter vor einem ungebremsten Mietanstieg.
Erklärung nach §31 GO BT: Zum Abstimmungsverhalten am 27.06.2025 bei der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 29 zum Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Artikel 6 unseres Grundgesetzes stellt die Familie unter besonderen
Niemand darf aus seinem Kiez verdrängt werden, weil die Mieten zu stark steigen. Im Bundestag verlängern wir deshalb jetzt die Mietpreisbremse bis 2029 und schaffen Planungs- und Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter.
Als Bundestagsabgeordneter bin ich in der SPD-Fraktion neben meinem Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf auch zuständig für die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg. Für meine nächste Besucherfahrt lade ich Interessierte aus Tempelhof-Schöneberg zu einem Tagestrip durch das politische Berlin ein. Das Programm finden Sie
Dank der Organisation des Bundespresseamts habe ich als Berliner Bundestagsabgeordneter die Möglichkeit, mehrmals im Jahr Bürger:innen aus Steglitz-Zehlendorf zu einer Informationsfahrt in den Bundestag einzuladen. Die Programmschwerpunkte variieren dabei von Fahrt zu Fahrt. Ein Besuch des Reichstagsgebäudes sowie ein direktes
Es ist eine erste Entscheidung zur Förderung der Exzellenzinitiative: Berliner Forschung ist in Kooperation exzellent! In der Kooperation liegt die Stärke Berlins. Diesen Weg müssen wir in Zukunft noch weiter gehen. Berlin bleibt ein Hotspot für zukunftsweisende Forschung und Innovation!
Liebe Steglitz-Zehlendorferinnen, liebe Steglitz-Zehlendorfer, hiermit lade ich Sie herzlich zur nächsten Besucherfahrt am 27. Mai 2025 ein! Sie besuchen unter anderem den Bundesrat und sprechen mit mir im Deutschen Bundestag. Das vollständige Programm finden Sie im Anhang. Ihre Teilnahme ist
Auch in der neuen Wahlperiode lade Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, wieder herzlich ein zu Tagesfahrten durch das politische Berlin. Gestern fand die erste Besucherfahrt statt. Neben Stationen beim Hamburger Bahnhof und dem Umweltbundesamt ging es zur Busrundfahrt durch das
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland, die ethnischen oder religiösen Minderheiten angehören, erleben regelmäßig rassistische Diskriminierung. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Gerade in Zeiten, in denen Hass uns Hetze zunehmen (auch im Bundestag), müssen wir uns dem umso
Heute stimmt der Deutsche Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes ab. Ich werde dieser Änderung zustimmen, da ich sie notwendig finde, um unser Land voranzubringen und gleichzeitig die äußere wie innere Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren.