Mit einer weit reichenden Reform werden die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und damit die Demokratie und der Rechtsstaat geschützt. Das Bundesverfassungsgericht ist seit 75 Jahren der Schutzschild unserer Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Jetzt haben wir das Grundgesetz geändert, damit das
Eine Organspende ist für viele schwerkranken Menschen die einzige Chance auf Leben. Allein in Deutschland warten jeden Tag über 8.400 Menschen auf ein Spenderorgan.
Das ist ein wichtiger Schritt für bezahlbare Mobilität für mehr als 13 Millionen Menschen in unserem Land. Dass sich die Union nun bereit erklärt hat, zusammen mit uns und den Grünen das Deutschlandticket auch 2025 sicherzustellen, ist eine Erleichterung. Jetzt
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Vielen Dank für euer Vertrauen! Die Landesvertreter:innenversammlung der SPD Berlin hat entschieden: Wir wurden als Doppelspitze auf den ersten beiden Plätzen der Berliner Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Dieses Vertrauen ist nicht nur eine große Motivation für uns, sondern für ein
Nachdem die FDP nicht mehr in der Regierung ist, geht es bei der
Digitalisierung voran. Bund und Länder haben sich nach zähen Verhandlungen auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt.
Gemeinsam mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen habe ich einen Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD durch den Bundestag eingereicht. Feststeht: Die AfD ist eine zutiefst menschenfeindliche Partei und hetzt gegen Minderheiten. Auch aufgrund dessen ist sie
Heute hat Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. In den letzten drei Jahren hat Olaf unser Land in schwierigen Zeiten mit Weitblick, klarer Haltung und Besonnenheit geführt. Ich habe ihm deshalb mein
Gemeinsam mit Mirjam Golm, Mitglied des Abgeordnetenhauses, war ich in Lankwitz unterwegs, um den Gewerbetreibenden frohe Weihnachten zu wünschen. Dabei haben wir uns auch über ihre Wünsche und die aktuellen Herausforderungen ausgetauscht. Danke für den guten Austausch! Gerne besuche ich
Während meiner Hospitation bei Saturn in der Schloßstraße habe ich erlebt, wie aufregend und herausfordernd der Black Friday im Einzelhandel wirklich ist.