Heute stimmt der Deutsche Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes ab. Ich werde dieser Änderung zustimmen, da ich sie notwendig finde, um unser Land voranzubringen und gleichzeitig die äußere wie innere Sicherheit und den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren.
Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler in Steglitz-Zehlendorf, die ihre Stimme der SPD und mir persönlich gegeben haben! Ich freue mich sehr, dass ich unseren Bezirk im nächsten Deutschen Bundestag vertreten darf.
Wichtige Erkenntnisse aus dem Unterausschuss für Globale Gesundheit haben wir als SPD-Fraktion in unserem beschlossenen Positionspapier zu global solidarischer Pandemieprävention, -vorbereitung und -reaktion zusammengeführt. Wir hoffen, dass diese wichtige Impulse für die nächste Legislatur werden. Das Positionspapier finden Sie hier
Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Wenn Sie am Wahltag andere Pläne haben, wählen Sie doch vorab! Das geht ganz einfach per Briefwahl oder direkt im Rathaus. Weitere Informationen: www.steglitz-zehlendorf.de/briefwahl
Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern schöne Winterferien! ❄️✨ Genießt die freie Zeit, ob in Steglitz-Zehlendorf oder anderswo!
Danke, Berlin! Mehr als 160.000 Menschen haben in Berlin gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Dammbruch der Merz-CDU diese Woche im Bundestag demonstriert. Demokrat:innen machen keine Politik mit Faschisten – dabei bleibt es!
Friedrich Merz hat sich im Bundestag verzockt und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Keine Mehrheit für den Plan von Merz, ein Gesetz gemeinsam mit der AfD zu beschließen. Das ist gut.
Das Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025
Mit einer weit reichenden Reform werden die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und damit die Demokratie und der Rechtsstaat geschützt. Das Bundesverfassungsgericht ist seit 75 Jahren der Schutzschild unserer Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Jetzt haben wir das Grundgesetz geändert, damit das
Das ist ein wichtiger Schritt für bezahlbare Mobilität für mehr als 13 Millionen Menschen in unserem Land. Dass sich die Union nun bereit erklärt hat, zusammen mit uns und den Grünen das Deutschlandticket auch 2025 sicherzustellen, ist eine Erleichterung. Jetzt