Das Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2025

Mit einer weit reichenden Reform werden die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und damit die Demokratie und der Rechtsstaat geschützt. Das Bundesverfassungsgericht ist seit 75 Jahren der Schutzschild unserer Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.  Jetzt haben wir das Grundgesetz geändert, damit das

Das ist ein wichtiger Schritt für bezahlbare Mobilität für mehr als 13 Millionen Menschen in unserem Land. Dass sich die Union nun bereit erklärt hat, zusammen mit uns und den Grünen das Deutschlandticket auch 2025 sicherzustellen, ist eine Erleichterung. Jetzt

Vielen Dank für euer Vertrauen! Die Landesvertreter:innenversammlung der SPD Berlin hat entschieden: Wir wurden als Doppelspitze auf den ersten beiden Plätzen der Berliner Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Dieses Vertrauen ist nicht nur eine große Motivation für uns, sondern für ein

Gemeinsam mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen habe ich einen Antrag zur Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Verfassungstreue der AfD durch den Bundestag eingereicht.  Feststeht: Die AfD ist eine zutiefst menschenfeindliche Partei und hetzt gegen Minderheiten. Auch aufgrund dessen ist sie

Heute hat Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht.  In den letzten drei Jahren hat Olaf unser Land in schwierigen Zeiten mit Weitblick, klarer Haltung und Besonnenheit geführt. Ich habe ihm deshalb mein

Gemeinsam mit Mirjam Golm, Mitglied des Abgeordnetenhauses, war ich in Lankwitz unterwegs, um den Gewerbetreibenden frohe Weihnachten zu wünschen. Dabei haben wir uns auch über ihre Wünsche und die aktuellen Herausforderungen ausgetauscht. Danke für den guten Austausch! Gerne besuche ich