Position
Persönliche Erklärung zum Sicherheitspaket
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Oktober 2024 über das Sicherheitspaket abgestimmt. Hierzu habe ich eine Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT abgegeben.
18. Oktober 2024
RUPPERT STÜWE
#BewegtWas
Für Steglitz-Zehlendorf im Bundestag
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Allgemein
Koalition mit der CDU in Berlin?
Momentan läuft der Mitgliederentscheid der SPD Berlin zum Koalitionsvertrag. Ich werde oft gefragt, wie ich abstimme? Meine Antwort: Nein zur Koalition mit der CDU! Im Landesvorstand habe ich schon gegen die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gestimmt. Nach den Wahlen ist die
13. April 2023
Allgemein
Koalition mit der CDU nicht fortschrittlich
Ich habe gestern im Landesvorstand der SPD Berlin gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt.
2. März 2023
Forschung
It’s the sciences, stupid!
Science Diplomacy ist endlich in einer breiteren Öffentlichkeit angekommen. Das ist dringend notwendig, denn die globalen Auseinandersetzungen stellen auch neue Anforderungen an die Wissenschaft. Warum wir einen neuen Stellenwert der Wissenschaft in der Außenpolitik brauchen, habe ich in meinem Gastbeitrag bei Jan-Martin Wiarda geschrieben.
9. November 2022
Position
Solidarität mit den Protestierenden im Iran
Wie siehst du die Proteste im Iran? Das wurde ich bei meiner Sprechstunde am Markt gefragt. Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren im Iran mutige Frauen in Folge des schrecklichen Todes von Mahsa Amini. Die Protestwelle im Iran findet auch
7. Oktober 2022
Position
Die Kosten der Krise gerecht verteilen
Zur Diskussion um die Gasumlage erklärt der Steglitz-Zehlendorfer Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe: „Die Diskussion um Entlastungen angesichts steigender Gas- und Energiepreise in Folge von Wladimir Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine hält an. Vor wenigen Tagen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (B’90/Die
18. August 2022
Position
Bezahlbares Wohnen, lebenswerte Kieze
Wir brauchen bezahlbare Mieten. Nur der Bundestag kann ein Gesetz verabschieden, das den ungebremsten Anstieg der Mieten stoppt. Ein solches Gesetz sollte jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden. Darüber hinaus bin ich ein Befürworter von Milieuschutzgebieten. Damit können wir
30. Juni 2021
Position
Kinder fördern, Familien entlasten
Kinder und Eltern tragen die Lasten der Pandemie sehr deutlich. Wichtig ist mir eine Kindergrundsicherung. Eine Unterstützung für alle Kinder, bei der gilt: Je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Doch auch organisatorisch dürfen wir Eltern und Kindern nie
30. Juni 2021
Position
Mehr Mobilität, weniger Verkehr
Rund zehn Jahre lang habe ich bei der BVG gearbeitet und weiß, worum es geht. Mehr Mobilität für alle, ohne eine stärkere Belastung durch mehr Verkehr in unseren Städten. Dazu braucht es aber mehr Investitionen in den Regionalverkehr, die S-
30. Juni 2021
Position
Mehr Klimaschutz
Der Klimawandel ist eine der zentralen globalen Herausforderungen. Ich bin Unterstützer der GermanZero Initiative, die sich dafür einsetzt, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird. Unser Ziel muss ein solidarischer Fortschritt sein, in Form einer sozial-ökologischen Transformation, die allen zu Gute
30. Juni 2021