In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir den Bundeshaushalt 2026 abschließend beraten. Mein Statement zum Bauhaushalt: Bezahlbarer Wohnraum für alle – das ist das klare Ziel dieses Haushalts. In den sozialen Wohnungsbau und das junge Wohnen investieren wir mit 4
Im Haushaltsausschuss haben wir den Bundeshaushalt 2025 beschlossen und setzen ein starkes Signal: Noch nie hat der Bund so viel Geld für Investitionen in Bauen und Wohnen bereitgestellt.
Es ist eine erste Entscheidung zur Förderung der Exzellenzinitiative: Berliner Forschung ist in Kooperation exzellent! In der Kooperation liegt die Stärke Berlins. Diesen Weg müssen wir in Zukunft noch weiter gehen. Berlin bleibt ein Hotspot für zukunftsweisende Forschung und Innovation!
Ich verurteile, dass der Alte Krug in Dahlem im Zuge einer Veranstaltung der CDU und der Jungen Union beschmiert wurde.
Nachdem die FDP nicht mehr in der Regierung ist, geht es bei der
Digitalisierung voran. Bund und Länder haben sich nach zähen Verhandlungen auf den Digitalpakt 2.0 geeinigt.
Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat Ruppert Stüwe als Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 78 Berlin Steglitz-Zehlendorf aufgestellt.
Der Deutsche Bundestag stellt Mittel aus dem Förderprogramm „KulturInvest“ für das Haus 14 im Studentendorf Schlachtensee bereit.
Kommen Sie zum Gegenprotest zur Lesung von Martin Sellner in Steglitz-Zehlendorf und lassen Sie uns ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen!
Gute Nachrichten! Der Bundestag stellt Fördermittel für die Renovierung des Gemeinschaftshauses H14 im Studentendorf Schlachtensee bereit.
Ich freue mich sehr, dass die Kommunen endlich mehr Spielraum bekommen, um einfacher Zebrastreifen oder Tempo-30 Zonen in der Nähe von Schulen oder Kitas anzuordnen.