In der 1. Lesung zum Bundeshaushalt 2027 habe ich eine Rede gehalten zum Einzelplan 25 (Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen). Der Einzelplan 25 ist ein Investitionshaushalt: Rund 70 Prozent der Ausgaben sind Investitionen. Mehr als 5 Milliarden von insgesamt
Der Anschlag auf die Stromversorgung hat Steglitz-Zehlendorf tief getroffen. Aber er hat sein Ziel nicht erreicht. Nicht Verunsicherung war die Folge, sondern Tatkraft und Solidarität. Mein Dank gilt allen Helferinnen und Helfern, den Einsatzkräften, Nachbarn und Freunden. In meiner Rede im
Mit dem Bundeshaushalt 2026 stellen wir die Weichen für eine zukunftsfähige und soziale Wohnungspolitik. Der Haushalt für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung ist ein zentraler Investitionshaushalt des Bundes. Der Regierungsentwurf sieht in diesem Jahr rund 7,6 Milliarden Euro vor. Der Schwerpunkt ist ganz
Wohnen muss bezahlbar sein! Mit diesem Haushalt setzen wir ein klares Signal für bezahlbares Wohnen, soziale Stadtentwicklung und innovatives Bauen. Noch nie haben wir so viel Geld für Investitionen in Bauen und Wohnen bereitgestellt.
Wir stellen mit diesem Haushalt die Weichen für massive Investitionen in bezahlbares Wohnen. Noch nie hat eine Koalition so viel Geld für Investitionen in Bauen und Wohnen eingeplant. Damit adressieren wir direkt die Sorgen und Nöte vieler Menschen in unserem
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Meine Rede im Deutschen Bundestag zum Berufsbildungsdigitalisierungs- und -validierungsgesetz.
Stellen Sie sich vor, sie könnten in Deutschland eine Ausbildung in einem Betrieb machen – die Berufsschule besuchen Sie parallel in Frankreich. Oder Sie machen das genau umgekehrt. Auf Anhieb lernen Sie zwei Systeme kennen, sprechen zwei Sprachen fließend. Sie
Pandemien machen nicht an Grenzen halt. Um ihnen effektiv zu begegnen, müssen wir grenzüberschreitend handeln und dieses Handeln effektiv und fair koordinieren. Zum WHO-Pandemieabkommen habe ich im Deutschen Bundestag geredet. Kleiner Reminder: Durch die effektive Koordinierung der Weltgesundheitsorganisation konnte die
Die Shoah hat einen Ort – und dieser Ort ist unser Land. Daran denke ich jedes Mal, wenn ich an der Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz vorbeigehe. Im Deutschen Bundestag habe ich betont, dass wir Antisemitismus entschieden bekämpfen müssen. Insbesondere in