In der zweiten Osterferienwoche, am 12.04.2023, veranstalte ich eine ganztägige Besucherfahrt in den Deutschen Bundestag. Sie kommen aus Steglitz-Zehlendorf? Besuchen Sie mich und lernen Sie meine Arbeit kennen!
Ich habe gestern im Landesvorstand der SPD Berlin gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt.
Zum Wahlergebnis der Berliner Wahl am 12. Februar 2023 erklärt Ruppert Stüwe, Steglitz-Zehlendorfer Bundestagsabgeordneter: „Die CDU hat in ganz Berlin klar gewonnen. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch. Wir als SPD müssen dieses Wahlergebnis erstmal verdauen. Es ist eine Zäsur für die gesamte
Der Steglitz-Zehlendorfer Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe übernimmt die politische Patenschaft für den iranischen politischen Gefangenen Arash Sadeghi. Dem inhaftierten Menschenrechtsaktivisten wird der Zugang zur dringend benötigten medizinischen Versorgung für seine schwere Knochenkrebserkrankung verwehrt. Ruppert Stüwe macht deutlich: „Es gehört zu meinem
Persönliche Erklärung nach § 31 GO-BT Der Bundestag hat heute über ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für die Bundeswehr abgestimmt. Ich kann diesem Gesetz nicht zustimmen. Das Grundgesetz ist die Grundlage unserer Demokratie seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Eine Änderung des
Der Senat und die Brandenburger Landesregierung haben sich darauf verständigt die Stammbahn als Regionalbahn zu reaktivieren. Als Steglitz-Zehlendorfer Bundestagsabgeordneter und SPD Kreisvorsitzender begrüße ich das außerordentlich. „Endlich hat es auf Berliner Seite ein klares Bekenntnis zur Stammbahn als Regionalbahn gegeben.
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie stellt uns noch immer vor große Herausforderungen in Bezug auf die gesellschaftliche Solidarität. Die Kitas sind am Limit, die Schülerinnen und Schüler, die sich lange zurückgehalten haben, haben sich mit einem beeindruckenden Aufruf an die Politik